auf der Homepage der Freien Demokraten Anhalt-Bitterfeld.
Bei uns finden Sie umfangreiche Informationen zu allen Aspekten unserer politischen Arbeit.
Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf, falls Fragen oder sonstiges bestehen.
Ihr
Veit Wolpert
Kreisvorsitzender
Stellungnahme zur Zukunft der Geburtenklinik in Bitterfeld
In der vergangenen Woche erfuhr die Öffentlichkeit aus der Presse und den Veröffentlichungen des Landkreises von einem Thema, das die Bürgerinnen und Bürger seitdem sehr bewegt und breit diskutiert wird.
Der Landrat beabsichtigt in einer Sonderkreistagssitzung am 16.07.2020, den Beschlussantrag einzubringen, die bedingt durch die Corona-Pandemie aktuell ausgesetzte Leistungserbringung in der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des Gesundheitszentrums Bitterfeld-Wolfen nicht wiederaufzunehmen.
Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld bewilligte im Herbst 2019 dem Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH einen Investitionskostenzuschuss für medizinische Großgeräte und erteilte gleichzeitig den Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens, das die Potenziale zur Stärkung der dauerhaften Investitionsfähigkeit des Klinikums aufzeigt.
Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen sich für die regionale Gesundheitsversorgung strategisch neu ausrichten muss und empfahl, die bedingt durch die Corona-Pandemie aktuell ausgesetzte Leistungserbringung in der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe nicht wiederaufzunehmen.
Dass keine Kinder mehr in unserem Gesundheitszentrum geboren werden sollen, ist auch für uns unvorstellbar!
In allen Fraktionen des Kreistages, in den Sitzungen der Ausschüsse, wurde sehr emotional diskutiert. Niemand macht sich diese Entscheidung leicht und auch unser Landrat gab diese Empfehlung nicht leichtfertig.
Vielfältige Gründe führten dazu und nicht wie mehrfach dargestellt, nur fehlende finanzielle Mittel. Niedrige Geburtenzahlen, komplizierte Gewinnung von Fachärzten, Hebammen und Kinderkrankenschwestern führten ebenso dazu, dass ein künftiger Wiederaufbau der Bitterfelder Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zu einem personellen und finanziellen Kraftakt wird, der die gesamte Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums gefährdet.
Die Zukunft dieser Abteilung wird deshalb Thema der Sondersitzung des Kreistages am 16.Juli sein.
Bund und Land sind bisher ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Leider haben auch die bisherigen schriftlichen Resolutionen einiger Kreistage, auch unserem, an das Land Sachsen-Anhalt bisher zu keinem Ergebnis geführt.
Mehrere Krankenhäuser sind in Schieflage geraten und das Land schaut bisher zu.
Fraktionsübergreifend stehen die Kreistagsmitglieder zusammen und nicht nur die, sondern auch in den Stadträten zeigt sich, dass viele bereit sind, sich für die Wiederaufnahme der Leistungserbringung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe einzusetzen.
Diese Reaktionen und auch die bisherige öffentliche Diskussion hat den Landrat dazu bewogen, am 02.07.2020 in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses die vorliegende Beschlussvorlage zum Nichtwiederaufbau der Fachklinik "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" zurück zu ziehen.
Es soll ein gemeinsamer Vorschlag des Landkreises und Gesundheitszentrums zum Erhalt der Fachklinik vorbereitet werden.
In einer Pressemitteilung sollten am Freitag, dem 03.07.2020, hierzu nähere Informationen erfolgen. Bisher ist dies aber ausgeblieben. Bleibt abzuwarten, was in der kommenden Woche geschieht.
Fest steht aber schon jetzt, das ein Beschluss zur Nichtwiederaufnahme der Fachklinik sicherlich keine Mehrheit in der Sitzung des Kreistages finden wird.
Neben allen Problemen, die vordergründig im Gesundheitszentrum zu lösen sind, ist neben dem Land dann aber auch der Landkreis in der Pflicht.
Sollten nicht genügend finanzielle Mittel im Gesundheitszentrum erwirtschaftet und vom Land bereitgestellt werden können, wird der Kreis sich beteiligen müssen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich auch weiterhin aktiv für den Erhalt unseres kommunalen Krankenhauses einsetzen und stehen für Fragen natürlich zur Verfügung.
Jutta Mädchen
Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Anhalt-Bitterfeld
Kreisparteitag der FDP Anhalt-Bitterfeld
Bedingt durch die Corona-Pandemie fand am 20.06.2020 unser Kreisparteitag, fast genau drei Monate später als ursprünglich geplant, in der Gaststätte "Priesdorf" in Zörbig statt.
Vielen Dank an unsere Mitglieder, die der Einladung unseres Kreisvorsitzenden, Veit Wolpert,gefolgt waren.
Die Tagesordnung wurde zügig abgearbeitet. Nach den Berichterstattungen von Guido Kosmehl aus dem Landesverband und unserem Kreisvorsitzenden folgte der Bericht unseres Kreisschatzmeisters. Im vergangenen Jahr ist es ihm gelungen, gemeinsam mit den Schatzmeistern der Ortsverbände, bestehende Zahlungsrückstände abzubauen und die Finanzen des Kreisverbandes zu ordnen. Dazu gehörte auch die gemeinsame neue Festlegung unserer Ortsverbände. Zum Kreisverband Anhalt-Bitterfeld gehören nun folgende Ortsverbände:
OV Zerbst
OV Köthen
OV Bitterfeld-Wolfen
OV Fuhne-Mulde
OV Muldenstein / Rösa
Dank der Bereitschaft unserer Mitglieder zur Teilnahme an der im September stattfindenden Landesvertreterversammlung, wurden unsere acht Mitglieder und die Stellvertreter schnell gewählt. Auf unsere Mitglieder ist eben Verlass! Dass zeigte auch die rege Diskussion in der abschließenden Aussprache.
Im nächsten Jahr wählen wir am 06.06.2021 nicht nur einen neuen Landtag, sondern auch unseren neuen Landrat. Diese Wahlen gilt es, gut vorzubereiten. Die Weichen hierfür werden sicherlich auf unserem, am 04.07.2020 in Stendal stattfindenden Landesparteitag gestellt.
Unser Ziel ist klar: Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag!
Jutta Mädchen
Kreisvorstandsmitglied
Kreisvorsitzender Wolpert fordert Rücktritt des Justizstaatssekretärs
“ Wenn ein Staatssekretär mit einer Richterin telefoniert und auf die Brisanz eines
Verfahrens zu sprechen kommt, tut er das grundsätzlich mit einer Erwartungshaltung. Diese Erwartungshaltung des politischen Beamten im Justizministerium muss das Gericht als Aufforderung zu einem konformen Handeln verstehen.
Damit versuchte Herr Böning Einfluss auf die Verhandlungsführung des Gerichts zu nehmen und das ist in einem Rechtstaat nicht gewollt.“ erklärte der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen- Anhalt , Veit Wolpert ( FDP)
Das Verhalten des Staatssekretär zeige klar, dass dieser versucht habe ein Gericht im laufenden Verfahren zu beeinflussen.
„Da Herr Böning dagegen verstoßen hat, muss er sein Amt niederlegen.“ so Wolpert.
„Zum einen ist Böning politischer Beamter und zum anderen ist das Justizministerium „Hüter des Rechtsstaates in der Regierung“ schlechthin. Es gelten hier also besondere Maßstäbe. Herr Böning hätte sich durchaus eines weisungsgebundenen Staatsanwalts bedienen können, um sein Anliegen in dem Verfahren zu verfolgen.“
Eine direkte Einmischung aber verbiete sich. Ganz offensichtlich erfolgte diese auch in harschem Ton und nicht in der Form, wie der Staatssekretär glauben machen will.
„Es stellt sich auch die Frage, wie lange noch die Ministerin ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Richter/- innen nicht nachkommen will.“ , so Wolpert.